Buchtar Tabuni drohen 10 Jahre Haft wegen Demonstration und Rede PDF Afdrukken

Die Staatsanwaltschaft hat im Fall Buchtar Tabuni beim Gericht in Jayapura/West Papua zehn Jahre Haft wegen mutmaßlichen Landesverrats gefordert. Buchtar, der Vorsitzende der Internationalen Parlamentarier für West Papua (www.IPWP.org ), war im Dezember vergangenen Jahres verhaftet worden, nachdem er eine friedvolle Demonstration geleitet hatte, die zur Begrüßung für die in London gegründete Gruppe „International Parliamentarians for West Papua“ (IPWP) abgehalten worden war. Die Demonstration mit hunderten Teilnehmern hatte am 16. Oktober 2008 in Jayapura stattgefunden. Die Bewegung der IPWP unterstützt einen friedvollen und selbst bestimmten Prozess für die Unabhängigkeit West Papuas von Indonesien.

Der Staatsanwalt Maskel Rambulangi erläuterte vor Gericht, dass Buchtar Tabuni schuldig sei bezüglich Artikel 106 des Kriminalgesetzbuches wegen Landesverrats, Artikel 160 wegen Provokation und Artikel 212 wegen Aktivitäten gegen den Staat. „Bei seiner Rede während der Demonstration forderte Buchtar Tabuni die Loslösung West Papuas von Indonesien und die Übergabe von Teilen des indonesischen Territoriums unter ausländische Verwaltung“, sagte Maskel und fügte hinzu: „Er forderte die Unabhängigkeit der Region.“

Buchtar konsultierte auf die Anklage hin seine zehn Anwälte. Die drei Richter Manungku Prasetyo, Hotnar Simarmata und Lucky Rombot Kalala ordneten die Aussetzung der Verhandlung für eine Woche an, damit die Verteidigung ihre Strategie besprechen könne.

Iwan Niode, einer der Anwälte Buchtars, wies die Anklage zurück mit der Begründung, dass sich die Beschuldigungen auf „Gummi-Artikel“ stützen und diese Artikel gegen jeden x-beliebigen Bürger angewendet werden könnten. Deswegen gehörten sie abgeschafft. „Sie könnten auch zur Manipulation benutzt werden, um pro-demokratische Aktivisten wie Buchtar auszuschalten“, fügte Herr Niode hinzu. „Herr Tabuni hat nur eine Rede gehalten und seine Meinung zum Ausdruck gebracht. Er hisste weder irgendeine Fahne, noch war er bewaffnet. Ist dies anwendbar auf die ihm zu Last gelegten Artikel? Ich denke, dass die Staatsanwaltschaft falsch liegt in ihrer Behauptung, das Buchtar Tabuni des Landesverrats schuldig ist. Dies ist unrealistisch.“

Niode drängte die Richter nicht mit der Staatsanwaltschaft zu „klüngeln“ und Gerechtigkeit walten zu lassen. Er fügte hinzu: „Warum ist außerhalb von Papua freie Meinungsäußerung erlaubt, aber in Papua selbst nicht, sondern wird strafrechtlich verfolgt? Das ist ein Akt von Diskriminierung gegenüber einem indonesischen Bürger.“