E-Info: Über 2500 Verhaftungen im April und Mai 2016 | Neuer Menschenrechtsbericht | Papua-Diskussion im Britischen Unterhaus PDF Afdrukken E-mailadres
dinsdag 14 juni 2016 13:36

Über 2500 Verhaftungen im April und Mai 2016 | Neuer Menschenrechtsbericht | Diskussion zu Westpapua im Britischen Unterhaus

West Papua Netzwerk

Liebe Freundinnen und Freunde des Westpapua Netzwerks,

sehr geehrte Damen und Herren,

Im Mai 2016 fanden in vielen Großständen in Westpapua und anderen Städten in Indonesien Kundgebungen statt, bei denen hunderte Menschen willkürlich verhaftet wurden. Somit kam es bereits im ersten Halbjahr 2016 zu einem traurigen neuen Rekord mit über 2500 Verhaftungen innerhalb von sechs Wochen. Bei den Demonstrationen ging es darum, Unterstützung für ein Treffen der Gruppe International Parliamentarians for West Papua zu zeigen, das Anfang Mai in London stattfand, eine Vollmitgliedschaft im Staatenbund MSG (Melanesian Spearhead Group) zu fordern und an den 1. Mai 1969 zu erinnern, dem Tag an dem Westpapua nach einer manipulierten Volksabstimmung in den indonesischen Staat integriert wurde.
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In dieser E-Info finden Sie:

  • Über 2500 Verhaftungen im April und Mai 2016
  • Menschenrechte in Indonesien 2016 - Gemeinsamer Bericht von Watch Indonesia! und dem WPN
  • Diskussion zu Westpapua im britischen Unterhaus
Mit herzlichen Grüßen aus der Koordinationsstelle,

Thea Hummel und Norman Voß


Über 2500 Verhaftungen im April und Mai 2016

altBei Kundgebungen in mehreren Großstädten wurden im Zeitraum vom 28.-31. Mai 326 friedlich demonstrierende Menschen von indonesischen Sicherheitskräften verhaftet. Die Demonstrationen waren vom Nationalkomittee Westpapuas (KNPB) organisiert worden. Zu den Forderungen gehörten die Mitgliedschaft im Staatenbund Melanesian Spearhead Group (MSG) und die Freilassung von politischen Gefangenen.

Die Rechtsberatungsstelle LBH Jakarta hatte zudem dokumentiert, dass  zwischen dem 25. April und dem 2. Mai 2.282 Papuas, die an Demonstrationen in mehreren Städten in Westpapua, Sulawesi und Java teilgenommen hatten, verhaftet worden waren. Der Bericht stützt sich auf Zeugnisse und Daten, die von Mitgliedern verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisation in Westpapua gesammelt und von LBH verifiziert wurden.

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Menschenrechte in Indonesien 2016 - Gemeinsamer Bericht von Watch Indonesia! und dem WPN


Gealtmeinsam mit Watch Indonesia veröffentlicht das Westpapua-Netzwerk einen Überblick der aktuellen Menschenrechtslage in Indonesien.

Präsident Joko Widodo hat sein Amt im Jahr 2014 mit dem Versprechen zahlreicher Reformbemühungen angetreten. Insbesondere im Bereich der Menschenrechte und der Anwendung geltenden Rechts blieb seine Administration bis heute die Einlösung vieler Versprechen schuldig. Menschenrechtsverbrechen der Vergangenheit werden nicht juristisch aufgearbeitet; neuerliche Menschenrechtsverletzungen werden begangen, ohne dass die Täter sich zur Verantwortung stellen müssen. In Westpapua nahm das Vorgehen gegen Demonstranten zu. Insbesondere in dieser Region erlaubt es die verschleppte Reform der Militärgerichtsbarkeit Soldaten oft ungestraft gegen Zivilisten vorzugehen.


Diskussion zu Westpapua im britischen Unterhaus

altAm 2.-3. Mai 2016 trafen sich mehr als 100 Parlamentarier, Anwälte und Aktivisten aus verschiedenen europäischen und pazifischen Staaten, unter anderem Australien und Neuseeland, zu einem internationalen Advocacytreffen in London. Die „Free West Papua Campaign“ unter der Leitung von Benny Wenda, hatte Mitglieder und Sympathisanten des internationalen Forums IPWP (International Parliamentarians for West Papua) eingeladen, um gemeinsame Schritte für die zukünftige Advocacyarbeit zu Westpapua zu diskutieren. Zu den Teilnehmern gehörten der Premierminister von Tonga, ein Gouverneur aus Papua Neuguinea und der vanuatuische Minister für Land und Ressourcen, Ralph Regenvanu. Das Treffen stand im Fokus nationaler Medien, weil einige hochrangige britische Politiker, unter anderem der Oppositionsführer und Chef der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, an dem Treffen teilnahmen. Das wichtigste Ergebnis des zwei-tägigen Treffens war die sogenannte „Erklärung von Westminster“ in der die Teilnehmer gemeinsam den sogenannten „Act of Free Choice“ von 1969 als Verletzung des Rechts auf Selbstbestimmung ablehnten.

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