E-Info: Tote bei Schießereien | Militär bombardiert Hochlandgebiet | Studenten bedroht | AI Bericht zu Straflosigkeit| Australische Grüne für Papua PDF Afdrukken E-mailadres
maandag 30 juli 2018 13:21
Aktuelle Meldungen zu West Papua über Menschenrechte, Politik, Umwelt und Gesellschaft.

E-Info:

West Papua Netzwerk

Liebe Freundinnen und Freunde des Westpapua-Netzwerks,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Stimmung in Westpapua heizt sich im Wahljahr 2018 auf. Die Regionalwahlen finden in ganz Indonesien statt, aber im Hochland wurden die Vorbereitungen im Juni von Schießereien begleitet, bei denen mehrere Menschen ums Leben kamen. Auch nach diesem Vorfall gehen Sicherheitskräfte mit aller Härte gegen die Bevölkerung vor. In Surabaya wurde eine friedliche Gedenkveranstaltung von papuanischen Studenten von einem örtlichen Politiker und zahlreichen Sicherheitskräfte gewaltsam gestört. Dabei wurde eine Studentin sexuell belästigt. Amnesty International bearbeitet in seinem neuen Bericht das Thema Straflosigkeit in Westpapua. Die australische Green Party zeigt in einer Veranstaltung Unterstützung für die indigene Bevölkerung Westpapuas.


In dieser E-Info finden Sie:

  • Militäroperation im Hochland - zahlreiche Bewohner geflohen
  • Schießereien bei Regionalwahlen - sechs Menschen im Hochland getötet
  • Studierendengruppe bedroht und angegriffen – Studentin sexuell belästigt
  • „Kümmere dich nicht weiter darum, lass‘ ihn einfach sterben“ – Neuer Bericht zu Straflosigkeit in Westpapua
  • Australische Grüne macht sich für Menschenrechte in Westpapua stark

Mit herzlichen Grüßen aus der Koordinationsstelle,

Norman Voß und Thea Hummel


Militäroperation im Hochland - zahlreiche Bewohner geflohen

altGemeinsame Sicherheitskräfte haben eine großangelegte Militäroperation gegen eine bewaffnete Gruppe der Befreiungsarmee Papuas (TPN) im Landkreis Nduga im Hochland Westpapuas durchgeführt. Berichten zufolge haben die Sicherheitskräfte aus zwei Hubschraubern automatische Feuerwaffen und Granaten abgefeuert. Der Angriff ereignete sich am 11. Juli 2018 am Nachmittag und konzentrierte sich auf das Dorf Alguru, das das indonesische Militär als Hochburg der lokalen TPN verdächtigt. Medienquellen berichteten, dass der Angriff keine zivilen Opfer verursacht habe. Lokale Menschenrechtsverteidiger teilten jedoch Informationen mit, nach denen Dorfbewohner in die umliegenden Wälder und benachbarten Landkreisen geflohen seien. Am 19. Juli traf eine Gruppe von 33 Flüchtlingen aus der Regia Nduga in der Stadt Merauke ein. Mindestens zehn weitere Flüchtlinge sollen in die Stadt Timika geflohen sein.

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Schießereien bei Regionalwahlen - sechs Menschen im Hochland getötet

altDie Allgemeine Wahlkommission (KPU) hat begonnen, die Kommunalwahlen (PILKADA oder PEMILUKADA) für die Posten der Gouverneure, Landräte und Bürgermeister in Indonesien zu organisieren. Die Wahlen sollen noch vor Dezember 2018 stattfinden. Die Wahlvorbereitungen in den Hochlandregionen Nduga und Puncak Jaya wurden von gewaltsamen Zusammenstößen zwischen bewaffneten Gruppen und Sicherheitskräften begleitet, die in den Regentschaften eingesetzt wurden, um den Wahlprozess zu sichern. Im Landkreis von Nduga eröffnete eine unbekannte bewaffnete Gruppe das Feuer auf ein Flugzeug, das den Piloten verletzte, und später führten bewaffnete Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Tätern zum Tod von drei Menschen. Außerdem wurden der Leiter des Bezirks Torere und zwei Polizeibeamte in der Regentschaft Puncak Jaya getötet, wo sie die Kommunalwahlen für den Distrikt Hulu überwachten.

Studierendengruppe bedroht und angegriffen – Studentin sexuell belästigt

altEin Regierungsbeamter und eine zusammengesetzte Gruppe von Sicherheitskräften haben erneut Studierende aus Papua in der Stadt Surabaya in der Provinz Ost-Java eingeschüchtert. Ein ähnlicher Fall war bereits sechs Tage zuvor am 1. Juli 2018 in der javanischen Stadt Malang aufgetreten. Am 6. Juli 2018 versammelten sich mehr als 100 Sicherheitskräfte, von denen einige mit automatischen Gewehren ausgestattet waren, und der Leiter des Unterbezirks Tambaksari, Ridwan Mubarun, vor einem Studentenwohnheim das größtenteils von Studierenden aus Papua bewohnt wird. Die Sicherheitskräfte wurden angeblich von Angehörigen nationalistischer Gruppierungen begleitet. Ridwan Mubarun initiierte die Polizeiaktion zur Auflösung der friedlichen Versammlung, die die Studenten zum 20. Jahrestag des "Biak-Massakers" organisiert hatten. Als die Studenten und ein Anwalt des Surabaya Rechtshilfeinstituts (LBH Surabaya) den Haftbefehl sehen wollten, folgte ein hitziger Streit. Polizisten zogen mit Gewalt mehrere Studenten aus der Menge. Nach Informationen von LBH Surabaya wurde eine Studentin während der Polizeioperation sexuell belästigt.

„Kümmere dich nicht weiter darum, lass‘ ihn einfach sterben“ – Neuer Bericht zu Straflosigkeit in Westpapua

altIn den zwei Jahrzehnten seit Beginn der Reformasi von 1998 hat sich die Regierung Indonesiens verpflichtet, Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte zu beenden. Amnesty International hat jedoch weiterhin Hinweise zu Fällen mutmaßlicher Tötungen durch Sicherheitskräfte in den Provinzen Papua und West Papua erhalten. Diese Tötungen treten hauptsächlich im Zusammenhang mit unnötiger oder exzessiver Gewaltanwendung bei Massenprotesten, bei Strafverfolgungsmaßnahmen oder aufgrund von Fehlverhalten einzelner Beamter auf. In diesem Bericht hebt Amnesty International hervor, dass die Ermittlungen zu Fällen rechtswidriger Tötungen selten sind und dass noch seltener jemand zur Rechenschaft gezogen wird.

Australische Grüne macht sich für Menschenrechte in Westpapua stark

altDie australische Green Party organisierte am 19. Mai 2018 ein landesweites Treffen in Brisbane. Die Partei hatte mehrere Experten zu Westpapua eingeladen, um über die aktuelle Situation in Westpapua zu sprechen, darunter ULMWP Mitglied Dr. Jacob Rumbiak, die indonesische Menschenrechtsanwältin Veronika Koman und Jason MacLeod (Akademiker, Experte für Gemeindeentwicklung und Bewegungsentwicklung). An dem Treffen nahmen auch die Senatoren Richard Di Natale und Andrew Barlett teil.
Als Ergebnis des Treffens formulierten die Teilnehmer eine Erklärung, die verschiedenen Medien in Westpapua mitgeteilt wurde.