Liebe Freundinnen und Freunde des Westpapua-Netzwerks,
sehr geehrte Damen und Herren,
ein Ende der gewaltsamen Auseinandersetzungen im Hochland Westpapuas ist nicht in Sicht, besonders, seit Vertreter der indonesischen Regierung Teile der Unabhängigkeitsbewegung als "Terroristen" eingestuft haben. Dies hat zur Folge, dass noch mehr Truppen in Westpapua stationiert werden und die Stimmung weiter angeheizt wird. Viele Menschen protestieren gegen die Verhaftung des KNPB-Sprechers Viktor Yeimo und die Polizei löst die friedlichen Versammlung teils gewaltsam auf. Kritisiert wird auch die Beförderung des Sekretärs der Provinzregierung von Papua zum Gouverneur, obwohl Gouverneur Lukas Enembe offiziell noch im Amt ist und sich zur medizinischer Behandlung im Ausland befindet. Diese Entscheidung sei "Teil einer größeren Regierungsagenda, um eine spaltende Politik zwischen den Papuas zu betreiben", so der Kirchenrat von Westpapua.
In dieser E-Info finden Sie:
- Kirchenrat kritisiert Nachbesetzung des Gouverneurs von Papua - Enembe zu medizinischer Behandlung im Ausland
- Corona in Westpapua - Update Juni 2021
- Bewaffneter Konflikt in Puncak: Tote und Verletzte
- Westpapuas Grenze zu Papua-Neuguinea wird für Handel wieder geöffnet
- Internetfreiheit in Indonesien drohen Einschränkungen - Folgen auch für Westpapua
- Binnenflüchtlinge in Puncak - Komnas HAM über die Lage vor Ort
- Indonesien stimmt gegen neue UN-Resolution zum Konzept der Schutzverantwortung
- Proteste gegen die Inhaftierung Victor Yeimos gewaltsam aufgelöst
Mit herzlichen Grüßen aus der Koordinationsstelle,
Barbara Hillebrand, Thea Hummel und Norman Voß
Kirchenrat kritisiert Nachbesetzung des Gouverneurs von Papua - Enembe zu medizinischer Behandlung im Ausland
Anfang Mai 2021 wandte sich der Kirchenrat von Westpapua in drei offenen Briefen an Präsident Jokowi, den Gouverneur der Provinz Papua und an den Chef der Provinzpolizei. Seitdem hat sich die Situation in Westpapua immer weiter zugespitzt und der Konflikt verschärft. Die jüngsten Unruhen sind die Reaktion auf die umstrittene Ernennung des Sekretärs der Provinzregierung von Papua, Dance Yulian Flassy, zum amtierenden Gouverneur der Provinz Papua durch Indonesiens Innenminister Tito Karnavian.
Als Grund für seine Ernennung wird angegeben, dass der Gouverneur von Papua, Lukas Enembe, sich derzeit in Singapur in Behandlung befinde und in seiner Abwesenheit die Regierung und die öffentlichen Dienste weiterhin reibungslos funktionieren müssen.
Laut der Nachrichtenagentur Asia Pacific Report schockierte diese plötzliche Ernennung Gouverneur Enembe, der sagte, dass er weder informiert noch auf die Ernennung aufmerksam gemacht worden sei. Enembe sagte, er sei überrascht von der Tatsache, da Innenminister Tito Karnavian derjenige war, der ihm die Erlaubnis erteilte, im April zur medizinischen Behandlung nach Singapur zu gehen. "Warum versucht der Innenminister dann, mich zu ersetzen, obwohl er weiß, dass ich noch am Leben bin und mich erhole?", so Enembe.
Corona in Westpapua - Update Juni 2021
Bis zum 26. Juni hatten sich laut offiziellen Angaben der indonesischen Regierung 2.072.867 (Januar: 788.402) Personen in Indonesien mit dem Coronavirus infiziert. 25.482.036 waren zweifach geimpft und 12.912.623 einfach.
In Westpapua hatten sich bis zum 26. Juni 20.720 Personen mit dem Coronavirus in der Provinz Papua infiziert. Die Infektionen verteilen sich in der Provinz Papua wie folgt auf die Altersgruppen:
0-5 Jahre : 597 (Januar: 373)
6-18 Jahre : 1.792 (Januar: 1.054)
19-30 Jahre : 5.806 (Januar: 3.735)
31-45 Jahre : 6.778 (Januar: 4.503)
46-59 Jahre : 4.032 (Januar: 2.539)
≥ 60 Jahre : 1.200 (Januar: 682)
-
In der westpapuanischen Provinz Papua Barat sind bisher laut offiziellen Angaben 9.725 Personen an COVID-19 erkrankt. Mit überr 3100 Infektionen bildet die Altergsgruppe von 31-45 Jahren die meisten Infektionen - wie auch in der Provinz Papua.
Bewaffneter Konflikt in Puncak: Tote und Verletzte
Seit Anfang Mai berichtet das Westpapua-Netzwerk über die sich verschärfende Situation im Landkreis Puncak. Nachdem Ende April die indonesische Regierung die bewaffneten Kämpfer für die Unabhängigkeit und Freiheit Westpapuas (TPNPB-OPM - die Nationale Befreiungsarmee für Westpapua und die Organisation für die Freiheit Westpapuas) in die Kategorie der terroristischen Organisationen aufgenommen hat, verschärft sich der bewaffnete Konflikt in Westpapua weiter. Die Einordnung der TPNPB-OPM als „Terroristen“ ist eine Reaktion auf den Tod des Geheimdienstchefs der Provinz Papua, Gusti Putu Danny Karya Nugraha, für den die TPNPB die Verantwortung übernahm. Der Aufruf der indonesischen Regierung an das Militär, die Polizei und den Geheimdienst, entsprechende Maßnahmen zu unternehmen, um diese Gruppen in Westpapua zu verfolgen, löst die direkte Gefahr vor weiterer Gewalt und Menschenrechtsverletzungen gegen die Zivilbevölkerung in Westpapua aus.
Inzwischen ist bekannt, dass die Kategorisierung der TPNPB-OPM als „Terroristen“ die Verlagerung von weiteren Militäreinheiten nach Westpapua zur Folge hatte. Sie kann als Rechtfertigung für Menschenrechtsverletzungen an Zivilisten und Straflosigkeit der Sicherheitskräfte dienen. Der universelle Schutz der Menschenrechte für die indigenen Papuas droht durch einen strengeren sicherheitspolitischen Ansatz der Zentralregierung weiter in den Hintergrund zu rücken.
Westpapuas Grenze zu Papua-Neuguinea wird für Handel wieder geöffnet
Die indonesische Regierung und die Regierung von Papua-Neuguinea (PNG) haben sich darauf geeinigt, die Grenze zwischen der Provinz Papua und PNG für Handelsaktivitäten wieder zu öffnen. Die Grenze war seit dem Ausbruch von COVID-19 in der Region im März letzten Jahres geschlossen.
Die Leiterin des Papua Border and Foreign Cooperation Bureau, Suzanna Wanggai, sagte, dass die Grenze am 21. Juni 2021 wieder geöffnet werden würde. Wanggai sagte, dass der Plan zur Wiederaufnahme des grenzüberschreitenden Handels zwischen Delegierten beider Länder am 20. Mai am Grenzposten Skouw in Jayapura, Papua, besprochen worden sei.
Sowohl Indonesien als auch PNG haben sich darauf vorbereitet, den grenzüberschreitenden Handel inmitten der anhaltenden Pandemie wieder aufzunehmen. "Wir haben Vorschriften und Gesundheitsprotokolle vorbereitet, um die Übertragung von COVID-19 zu verhindern", sagte sie.
Internetfreiheit in Indonesien drohen Einschränkungen - Folgen auch für Westpapua
Tagtäglich erleben die Papuas Einschränkungen in der Ausübung ihrer Meinungsfreiheit. Öffentliche Versammlungen und Kundgebungen werden oftmals unter Einsatz der Sicherheitskräfte auch zum Teil gewaltsam aufgelöst, weshalb besonders in Zeiten der Corona-Pandemie das Internet vermehrt an Bedeutung für den Austausch gewann. Erst im Mai berichtete das Westpapua-Netzwerk über den anhaltenden Internetausfall in Westpapua und Ende April über die Freiheitsstrafe eines Papuas für einen angeblichen Facebook-Post. Viele Papuas nutzen jedoch soziale Medien und Nachrichtendienste, um sich und andere über den anhaltenden bewaffneten Konflikt in Westpapua zu informieren und diesen vergessenen Konflikt zu einem sichtbaren Konflikt zu machen und sind daher - wie Milliarden andere Menschen weltweit auch - auf die Internetfreiheit angewiesen.
Gleichzeitig mit der verstärkten Nutzung des Internets während der Pandemie vermerkt "Freedom House" jedoch auch einen dramatischen Rückgang der globalen Internetfreiheit. Das digitale Handeln stellt neue Herausforderungen an die Menschenrechte und die demokratische Regierungsführung. Staatliche und nichtstaatliche Akteure in vielen Ländern nutzen nun die durch die Pandemie geschaffenen Möglichkeiten, um Online-Narrative zu formen, kritische Äußerungen zu zensieren und neue technologische Systeme der sozialen Kontrolle aufzubauen, so Freedom House.
Binnenflüchtlinge in Puncak - Komnas HAM über die Lage vor Ort
Das papuanische Vertretungsbüro der Nationalen Menschenrechtskommission (Komnas HAM) hat sich vor Ort einen Eindruck über die Situation der Binnenflüchtlinge (IDPs) im Landkreis Puncak gemacht. Der Leiter der Komnas HAM Vertretung in Papua, Frits Ramandey, bestätigte in einem Interview (mit Jubi), dass derzeit insgesamt 3.019 IDPs aus 23 Dörfern in Puncaks größter Stadt Ilaga und der Stadt Gome leben. Die Flüchtlinge stammen aus neun Dörfern im Bezirk Ilaga Utara, vier Dörfern im Bezirk Ilaga, fünf Dörfern im Bezirk Gome und fünf Dörfern im Bezirk Gome Utara. Sie sind aus ihren Häusern geflohen, seit indonesische Sicherheitskräfte Ende April 2021 eine groß angelegte Operation gegen die Nationale Befreiungsarmee Westpapuas (TPN PB) im Bezirk Puncak gestartet haben.
Laut Ramandey gibt es zwei Hauptprobleme, mit denen die IDPs in Puncak derzeit konfrontiert sind: der mangelnde Zugang zu sauberem Wasser und der mangelnde Zugang zu medizinischer Hilfe. "Es muss zusätzliches medizinisches Personal geben, um den IDPs, die in den Distrikten Ilaga und Gome Schutz suchen, zu helfen", sagte Ramandey. Er forderte die Regierung der Provinz Papua auf, die lokale Regierung in Puncak bei der Bewältigung der IDP-Situation zu unterstützen.
Indonesien stimmt gegen neue UN-Resolution zum Konzept der Schutzverantwortung
Indonesien und 14 weitere Länder haben bei einer Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 18. Mai 2021 gegen eine UN-Resolution über die Verantwortung zum Schutz und zur Verhinderung von Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischem Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gestimmt (Schutzverantwortung; Responsibility to Protect; R2P). Einhundertfünfzehn Länder unterstützten die Resolution, während sich 28 Staaten der Stimme enthielten.
Das R2P-Konzept stellt ein internationales Prinzip und Abkommen dar, das Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnische Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhindern soll. Es betrifft die Verantwortung eines Staates, für den Schutz seiner Bevölkerung zu sorgen. Kann oder will ein Staat dies nicht, geht die Verantwortung an die internationale Gemeinschaft über. Das Prinzip der Schutzverantwortung ermächtigt demnach zum internationalen Eingreifen - notfalls unter Einsatz von Gewalt - wo schwerste Menschenrechtsverletzungen die Bevölkerung gefährden.
-
Proteste gegen die Inhaftierung Victor Yeimos gewaltsam aufgelöst
Im Mai kam es zu mehreren Demonstrationen in Westpapua, die sich gegen die Inhaftierung Victor Yeimos und die Klassifizierung der TPNPB-OPM als "Terroristen" richteten.
Berichten zufolge hat die indonesische Polizei eine Reihe von diesen Protesten gewaltsam aufgelöst und Demonstranten verhaftet. Die Demonstranten forderten die Freilassung des Pro- Unabhängigkeits-Aktivisten Victor Yeimo, der vor über zwei Wochen in Polizeigewahrsam genommen wurde. Yeimo, der Auslandssprecher des Nationalen Komitees von Westpapua, stand auf einer polizeilichen Fahndungsliste für Hochverratsverdächtige im Zusammenhang mit seiner angeblichen Rolle bei den weit verbreiteten Anti-Rassismus-Protesten im August und September 2019. Während der Demonstrationen der vergangenen Tage wurde auch die Freilassung anderer politischer Gefangener in Papua gefordert und sich gegen die Sonderautonomie ausgesprochen. Ebenso gab es Proteste gegen die Einordnung der TPNPB-OPM als "Terroristen".
Westpapua Journal
Abonnieren Sie unser halbjährlich erscheinendes Magazin für weiterführende Analysen und Hintergrundberichte. Hier abonnieren!
WPN Briefing Paper: Deutsche Rüstungsexporte nach Indonesien
Hier finden Sie das aktuelle WPN Briefing Paper zu deutschen Rüstungsexporten nach Indonesien.
Helfen Sie uns!
Werden Sie Fördermitglied des Westpapua-Netzwerks und erhalten Sie so das Westpapua Journal halbjährlich nach Hause und alle weiteren Veröffentlichungen des Netzwerks. Hier Fördermitglied werden!