Civicus: Indonesische Behörden kriminalisieren Aktivisten und unterdrücken gewaltsam Proteste in Papua
In einem neuen Bericht betrachtet Civicus (internationales Bündnis, das sich für die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und der Zivilgesellschaft in der ganzen Welt einsetzt) die bürgerlichen Freiheiten in Westpapua und ihre Einschränkungen und listet mehrere Fälle von Verletzungen des Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit auf. So ist der Zustand des bürgerlichen Raums in Indonesien nach wie vor „eingeschränkt“. Trotz der Verpflichtungen im Rahmen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und des indonesischen Rechts, die bürgerlichen Freiheiten zu achten und zu schützen, werden weiterhin Verstöße dokumentiert.
In den letzten Monaten wurden Menschenrechtsverteidiger*innen verhaftet, kriminalisiert und bedroht, insbesondere diejenigen, die sich zu den Menschenrechtsverletzungen in Westpapua äußerten. Diejenigen, die Proteste gegen die Schaffung neuer Provinzen in Papua organisiert haben oder daran beteiligt waren, wurden ebenfalls verhaftet und misshandelt, und einige waren mit übermäßiger oder tödlicher Gewalt durch die Sicherheitskräfte konfrontiert. Die Rangliste der Pressefreiheit in Indonesien hat sich verschlechtert, und es wird weiterhin über digitale Unterdrückung berichtet.
Statement von über 160 zivilgesellschaftlichen Organisationen/ Personen aus Indonesien zur Situation des Waldes
Mehr als 160 zivilgesellschaftliche Organisationen/ Personen aus Indonesien – auch aus Westpapua – haben in einem gemeinsamen Statement ihre Meinung und Position zur Situation des Waldes zum Ausdruck gebracht und sich dafür an die Kommission der Europäischen Union, den Rat der Europäischen Union und das Parlament der Europäischen Union gewandt. Das gemeinsame Statement formuliert am Schluss acht Forderungen, die sich insbesondere auf Schutzsysteme in Handelsketten beziehen, und den Schutz der Menschenrechte, unternehmerische Sorgfaltspflichten und nachhaltige Produktionssysteme in den Vordergrund rücken.
Mehrere Proteste in Westpapua gegen neue Provinzen – Polizei löst Demonstrationen zum Teil gewaltsam auf
Am 10./11. Mai 2022 kam es zu mehreren Protesten und Demonstrationen in Westpapua, die sich gegen die Pläne der Zentralregierung richteten, die Provinz Papua aufzuteilen. Zudem forderten die Papuas wiederholt ein Referendum über den politischen Status Westpapuas. Nach Informationen, die unter anderem Amnesty International von Demonstranten und lokalen Journalisten erhalten hat, war die Auflösung der Proteste von exzessiver Gewaltanwendung durch die Polizei geprägt.
Insbesondere in den sozialen Medien wurden Berichte, Videos und Fotos der Proteste und vom Vorgehen der Polizei geteilt. Die im Exil lebende indonesische Menschenrechtsaktivistin Veronica Koman teilte auf ihrem Twitter Account mehrere Beiträge zu den Vorfällen.
Am frühen Morgen am Montag, den 9. Mai, wurde ein Brandanschlag auf die Garage des Büros des Papua Legal Aid Institute (LBH Papua) in Jayapura verübt.
Usman Hamid, Exekutivdirektor von Amnesty International Indonesien, fordert die indonesische Regierung auf, die geplante Goldmine im Wabu-Block im Landkreis Intan Jaya zu stoppen, bis eine Einigung mit der indigenen Bevölkerung Papuas in diesem Gebiet erzielt wurde. „Wir haben darum gebeten, dass die geplante Mine gestoppt wird, bis der Staat die Zustimmung der indigenen Bevölkerung Papuas erhalten hat“, sagte Hamid in einer Pressemitteilung, die Suara Papua am Freitag, den 6. Mai erhielt. Amnesty veröffentlichte erst im März einen Bericht über den geplanten Goldabbau im Wabu Block im Landkreis in Intan Jaya, ein Gebiet, das als Brennpunkt für eine Reihe von Gewalttaten indonesischer Sicherheitskräfte gegen die örtliche Zivilbevölkerung gilt.
Volksrat der Provinz Papua: Neue Provinzen bedeuten nicht automatisch mehr Wohlstand
Der Vorsitzende des Volksrats der Provinz Papua (MRP), Timotius Murib, sagt, dass der Plan der Regierung, die Provinz Papua aufzuteilen nicht unbedingt eine Garantie für den Wohlstand des papuanischen Volkes sei. Dies sagte Murib als Reaktion auf die Annahme dreier Gesetzesentwürfe am 6. April 2022 im indonesischen Parlament zur Schaffung drei neuer Provinzen in Papua.
Murib sagte, dass die Humanressourcen Papuas derzeit nicht ausreichend und nicht bereit für die Einrichtung neuer Provinzen seien. Ihm zufolge gebe es auch keine Garantie dafür, dass sich dadurch Arbeitsmöglichkeiten für die indigene Bevölkerung Papuas ergeben.
Anhaltende Gewalt in Westpapua
Berichten zufolge soll die TPNPB-OPM für mehrere Angriffe auf Polizei- und Militärangehörige verantwortlich sein, die in den letzten Wochen stattfanden.
Der jüngste Vorfall soll sich in Apmisibil, einem Dorf im Landkreis Pegunungan Bintang, in einer protestantischen Kirche während des Sonntagmorgengottesdienstes am 1. Mai ereignet haben. Dabei sollen zwei Sicherheitskräfte Schusswunden erlitten haben. Laut einer Meldung der TPNPB-OPM soll sich diese zu dem Vorfall bekannt haben.
Der Angriff auf die Kirche erfolgte einen Tag, nachdem zwei weitere Soldaten bei einem Angriff auf einen Militärposten im Bezirk Puncak verwundet worden waren. Bereits am 22. April soll es zu einem weiteren Angriff durch die TPNPB-OPM im Landkreis Puncak gekommen sein, bei dem zwei Angehörige der Sicherheitskräfte verwundet wurden.
AwasMIFEE! und TAPOL veröffentlichen Bericht über geplante Food Estate Projekte in Westpapua
Zu Beginn der Covid-19-Pandemie kündigte die indonesische Regierung Pläne zur Einrichtung von „Food Estates“ an, um die Ernährungssicherheit Indonesiens zu gewährleisten, wie es hieß.
Doch wie AwasMIFEE! und TAPOL in ihrem veröffentlichten Bericht „Pandemic Power Grabs: Who benefits from Food Estates in West Papua?“ zeigen, scheinen diese Pläne agroindustriellen Konglomeraten und Oligarchen mit engen Verbindungen zu Regierungsmitgliedern zu nutzen. Darüber hinaus könnten die Food Estates, basierend auf früheren und aktuellen Plänen, zu ökologischem Ruin führen und die indigene Bevölkerung in Westpapua weiter ausgrenzen.
Pacific Elders‘ Voice (PEV): OHCHR Besuch in Westpapua noch vor G20 Gipfel in Bali im November diesen Jahres gefordert
Die Pacific Elders‘ Voice (PEV), der ehemalige Staatsoberhäupter, US-Kongressabgeordnete und Persönlichkeiten aus der Region angehören, hat einen dringenden Aufruf bezüglich der sich verschlechternden Menschenrechtslage in den indonesischen Provinzen Papua und Papua Barat veröffentlicht. Ehemalige Präsidenten und Premierminister der Marshallinseln, Palau, Kiribati und Tuvalu, ein ehemaliger Generalsekretär des Pazifischen Inselforums und ein ehemaliges Mitglied des US-Kongresses unterzeichneten die Erklärung, in der die indonesische Regierung aufgefordert wird, dem Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte einen Besuch in Westpapua zu gestatten.
Mongabay: neue Provinzen gefährden Ressourcenabbau in Westpapua
vom Westpapua-Netzwerk übersetzt und gekürzt (Originalbericht: Mongabay)
Der Plan der indonesischen Regierung, Westpapua verwaltungstechnisch von derzeit zwei in fünf Provinzen aufzuteilen (die Provinz Papua soll durch drei neue Provinzen weiter aufgeteilt werden und letztendlich aus vier Provinzen bestehen – die Provinz Papua Barat soll laut aktuellen Plänen nicht weiter aufgeteilt werden), hat die Besorgnis geweckt, dass die Wälder und natürlichen Ressourcen des Landes einem höheren Risiko der Ausbeutung ausgesetzt sind. Laut offiziellen Meldungen aus Jakarta soll die geplante Aufteilung vor allem dazu dienen, die Region Westpapua wirtschaftlich stärker auszubauen und die Entwicklung schrittweise zu beschleunigen.
Präsident Joko Widodo empfing am Montag, den 25. April 2022, im Merdeka-Palast Delegationen des Volksrates der Provinz Papua (MRP) und des Volksrates der Provinz Papua Barat (MRPB).
An dem Treffen nahmen der Vorsitzende des MRP, Timothy Murib, der stellvertretende Vorsitzende Yoel Luiz Mulait, der Vorsitzende des MRP-Beratungsausschusses, Benny Sweny, und der Experte Joram Wambrauw sowie der Geschäftsführer von Amnesty International Indonesien, Usman Hamid, teil. Vom MRPB waren Maxsi Nelson Ahoren und eine Reihe anderer MRPB-Vertreter anwesend.
Die von der Nichtregierungsorganisation Imparsial veranstaltete Diskussion Anfang April, zu der eine Reihe von Experten, Gemeindeleitern und Friedensaktivisten eingeladen waren, zeigte, dass Entwicklung nicht die Antwort auf die Beendigung des Konflikts und die Schaffung von Frieden in Papua ist. Das Mittel, um Frieden zu erreichen, so der Konsens der Veranstaltung, sei der Dialog zwischen den Beteiligten und der Gesellschaft.
Gesetzesentwurf zur Schaffung drei neuer Provinzen in Papua angenommen – Ratifizierung steht noch aus
Am 6. April wurde der Gesetzesentwurf zur Schaffung drei neuer Provinzen in Papua im Gesetzgebungausschuss des indonesischen Parlaments in Jakarta angenommen und ebnete damit den Weg für die Verabschiedung in einer Plenarsitzung, deren Datum noch nicht bekannt gegeben wurde. Der Gesetzgebungsausschuss (Baleg) des indonesischen Parlaments stimmte für die Schaffung drei neuer Provinzen, die damit die Provinz Papua aufteilen werden.
Spende der indonesischen Nationalpolizei an die MSG ruft Kritik hervor
Ende März wurde darüber berichtet, dass die indonesische Nationalpolizei (Polri) ca. 100.000 USD an die Melanesian Spearhead Group (MSG) übergeben hat. Dieser freiwillig gezahlte Betrag soll die Entwicklung regionaler Sicherheitsstrategien (RSS) unterstützen. Der Leiter der Abteilung für internationale Beziehungen der indonesischen Nationalpolizei, Generalinspektor Johni Asadoma, merkte an, dass die Polri sich darauf freue, mit anderen RSS-Mitgliedern und dem MSG-Sekretariat zusammenzuarbeiten, um den Beitrag entsprechend zu verwenden und auszuzahlen.
Die indonesische Nationalpolizei hat sich auch verpflichtet, das kommende 4. Treffen der RSS-Arbeitsgruppe auszurichten, das wegen der Pandemie verschoben worden war. „Polri wird eng mit anderen RSS-Mitgliedern und dem MSG-Sekretariat zusammenarbeiten, um einen geeigneten Termin in der letzten Maiwoche 2022 zu finden und weitere geeignete Vorkehrungen für die Organisation des Treffens zu treffen“, erklärte er. „Polri ist der Ansicht, dass ein konstruktives Engagement zwischen Indonesien und der MSG weiterhin von gegenseitigem Nutzen sein wird und immer durch den Respekt und die Achtung der Souveränität eines jeden Mitglieds gefestigt wird“, so der General.
Die Annahme des Geldes der MSG von der indonesischen Nationalpolizei ruft unterschiedliche Kritik hervor.
Westpapua Journal
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