Aktuelle Meldungen zu West Papua über Menschenrechte, Politik, Umwelt und Gesellschaft.

Victor Mambor gewinnt Preis für Pressearbeit | illegale Abholzungen fortgesetzt | Risiko von Massenverbrechen in Westpapua | Angriffe der TPNPB | Westpapua & der Pazifik | Waffenexporte nach Indonesien | Rassismus gegenüber Papuas

West Papua Netzwerk
Liebe Freundinnen und Freunde des Westpapua-Netzwerks,
sehr geehrte Damen und Herren,

in diesem Newsletter finden Sie unterschiedliche Stimmen aus und über Westpapua. Einige davon sind besonders hervorzuheben, wie die mutige und wichtige Stimme des Journalisten Victor Mambor aus Papua, der in dieser Woche mit einem Preis für seine Pressearbeit ausgezeichnet wurde. Oder die Stimmen, die weiter regelmäßig gegen illegale Abholzungen und gegen die Aufteilung in neue Provinzen erhoben werden. Andere Stimmen befassen sich mit Waffenexporten nach Indonesien und stellen die Frage nach Verantwortung - auch für den Konflikt in Westpapua. Stimmen aus dem Pazifikraum blieben im Juli stiller als erhofft, wie der Abschlussbericht des Pacific Islands Forum zeigt.
Wieder andere Stimmen lassen die Sorge vor weiterer Gewalt aufkommen - gewaltsame Angriffe durch die TPNPB erhöhen die Sorge vor militärischen Gegenreaktionen. Ob und wie sich die Gewalt in Westpapua hin zu Massenverbrechen entwickeln kann, hat kürzlich eine amerikanische Studie untersucht.
Eine andere Stimme, die wir Ihnen in diesem Newsletter auch vorstellen möchten, ist die zweite Stimme in unserer gleichnamigen neuen Reihe "Stimmen aus Papua". Tamara Soukotta analysiert dafür treffend, dass Witze über Herkunft und Klasse niemals harmlos sein können.

Herzliche Grüße aus der Koordinationsstelle,

Barbara Hillebrand und Thea Hummel
 

In dieser E-Info finden Sie:

  • Journalist aus Papua – Victor Mambor – gewinnt Preis für Pressearbeit
  • Stimmen aus Papua – Voices from Papua, 2/2022
  • Unternehmen setzt Rodungen in Papua ohne Genehmigungen fort
  • „Lasst uns nicht im Stich“ – amerikanische Studie über das Risiko von Massenverbrechen in Westpapua
  • Landkreis Merauke: weiterer Verlust von Landrechten droht
  • Angriff der TPNPB: zehn Menschen erschossen und zwei verletzt
  • Westpapua spielt keine Rolle im Abschlussbericht des Pacific Islands Forum
  • Kirchenführer in Westpapua kritisieren Rassismus und fordern einen Dialog der Zentralregierung mit der ULMWP
  • Proteste gegen Aufteilung in neue Provinzen
  • Soldaten wegen Mordes an zwei Papuas schuldig gesprochen
  • „War on West Papua“: neue Homepage thematisiert Waffenexporte nach Indonesien – auch aus Deutschland

Journalist aus Papua – Victor Mambor – gewinnt Preis für Pressearbeit

Victor Mambor, der Mitbegründer der Zeitung Jubi, wurde am 7. August 2022 anlässlich des 28. Jahrestages der Alliance of Independent Journalists (AJI) mit dem Udin Award ausgezeichnet.

„Mit Jubi bringt Victor mehr Stimmen aus Papua ein, inmitten der Dominanz von Informationen, die voreingenommen, einseitig und diskriminierend gegenüber Papua sind“, sagte AJI. Bambang Muryanto, einer der Juroren des Preises, sagte, dass es für einen Journalisten wie Mambor nicht einfach sei, seine Professionalität und Unabhängigkeit im konfliktreichen Papua zu bewahren. „Seine eigene Sicherheit und die seiner Familie stehen auf dem Spiel. Auch die Abgeschiedenheit seines Standorts stellt eine Reihe von Herausforderungen dar, um ein umfassendes Bild zu vermitteln“, sagte er. Der UN-Menschenrechtsrat bezeichnete Victor Mambor im September 2021 als einen Menschenrechtsaktivisten, der häufig Gewalt und Einschüchterung ausgesetzt war.

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Stimmen aus Papua – Voices from Papua, 2/2022

In unserer zweiten Ausgabe der Reihe „Stimmen aus Papua“ stellen wir Ihnen einen Artikel von Tamara Soukotta vor, der Ende Juni 2022 online auf der Homepage der University of Melbourne unter https://bit.ly/3Pmr36h mit dem Titel „Megawati’s ‘joke’ exposes the classist and racist views of the political elite“ veröffentlicht wurde.

Tamara Soukotta kommt aus Indonesien und ist Doktorandin am Internationalen Institut für Sozialstudien (ISS) der Erasmus-Universität Rotterdam. Ihre Stimme „über“ Papua steht für die vielen Stimmen aus Papua, die sich gegen Rassismus aussprechen und noch viel zu selten gehört werden.

  

Unternehmen setzt Rodungen in Papua ohne Genehmigungen fort

vom Westpapua-Netzwerk übersetzt und gekürzt (Originalbericht in voller Länge: Mongabay)

Mehr als 100 indigene Völker in der Provinz Papua fordern die örtliche Regierung auf, alle Genehmigungen eines Palmölunternehmens zu widerrufen, das trotz einer behördlichen Anordnung, alle Aktivitäten einzustellen, weiterhin Land rodet. Die Anordnung wurde erlassen, nachdem das indonesische Umweltministerium am 6. Januar eine Liste von mehr als 100 Unternehmen veröffentlichte, die von einer Massenkündigung von Genehmigungen betroffen sind. Das Unternehmen PT Permata Nusa Mandiri (PNM) war eines davon, dessen Waldfreigabegenehmigung daraufhin am 29. März widerrufen wurde.

Daraufhin erhoben PNM und zwei weitere Unternehmen Klage vor dem Verwaltungsgericht in Jakarta. PNM setzt seitdem jedoch seine Rodungen in seinem Konzessionsgebiet fort.

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„Lasst uns nicht im Stich“ – amerikanische Studie über das Risiko von Massenverbrechen in Westpapua

Ende Juli veröffentlichte das Forschungszentrum Simon-Skjodt Center for the Prevention of Genocide des Amerikanischen Holocaust Memorial Museum  eine Studie mit dem Titel „“Don’t abandon us“: Preventing Mass Atrocities in Papua, Indonesia (dt. „Lasst uns nicht im Stich“: Verhinderung von Massenverbrechen in Papua, Indonesien).

In dieser amerikanischen Studie wird das Risiko von Massenverbrechen (groß angelegte, systematische Gewalt gegen die Zivilbevölkerung) in Papua, Indonesien, in den nächsten 12-18 Monaten bewertet. Eine steigende Tendenz bei der Häufigkeit gewalttätiger Zwischenfälle veranlasste diese Analyse des Potenzials für Massenverbrechen.

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Landkreis Merauke: weiterer Verlust von Landrechten droht

Abgeordnete des Provinzparlaments von Papua (DPRD) sorgen sich um die Rechte indigener Papuas im Landkreis Merauke, die durch Investitions- und Entwicklungsprojekte stetig Landrechte verlieren. So fordern Mitglieder des DPRD, dass die lokale Regierung die Bildung einer regionalen Verordnung über gewohnheitsmäßige Landrechte fördern müsse, um die Rechte und die Kultur der indigenen Papuas in Merauke zu schützen.

Wälder sind ein untrennbarer Teil des wirtschaftlichen und soziokulturellen Lebens der indigenen Völker. Bestimmte Waldgebiete sind heilige Stätten und dienen ihnen nicht nur als Lebensgrundlage.
Eine weitere Bedrohung neben den Plantagenunternehmen ist die Gründung der Provinz Süd-Papua. Neue Investitionsprojekte in der neuen Provinz können die Landrechte Indigener nur noch weiter gefährden.
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Angriff der TPNPB: zehn Menschen erschossen und zwei verletzt

Am Samstag, den 16. Juli, hat die TPNPB – auch eigenen Angaben zufolge – zehn Zivilisten erschossen und zwei weitere durch Schüsse verletzt. Der tödliche Angriff fand im Dorf Nogolait, Kenyam Distrikt, Landkreis Nduga statt. Nach Angaben der TPNPB hielten sie die Zivilisten für Spione und fühlten sich von ihnen beobachtet. Berichten zufolge soll eines der Opfer das Hissen der Morgensternflagge fotografiert haben, woraufhin die TPNPB-Kämpfer ihn erschossen. Andere Opfer sollen Betreiber mehrerer Straßenstände gewesen sein, die in der Nähe standen sowie ein Lastwagenfahrer und mehrere Personen, die auf einem LKW an dem Ort des Angriffs vorbeifuhren. Ein TPNPB-Mitglied erklärte, sie würden auch in Zukunft jeden erschießen, den sie für einen Spion hielten. „Wer auch immer sie sind, ob Zivilisten, Angestellte, Arbeiter, ob Papua oder Nicht-Papua, wir werden keine Kompromisse eingehen.“
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Westpapua spielt keine Rolle im Abschlussbericht des Pacific Islands Forum

Entgegen vieler Erwartungen enthält der Abschlussbericht des 51. Treffens der Staats- und Regierungschefs des Pacific Islands Forum (PIF) keinen Abschnitt zu Westpapua. Das Treffen des PIF fand vom 11.-14. Juli 2022 in Fiji statt.

In dem Communiqué der 50. Sitzung von August 2019 wurde die Menschenrechtssituation in Westpapua noch in mehreren Punkten thematisiert und auch ein Besuch des OHCHR in Westpapua gefordert.

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Kirchenführer in Westpapua kritisieren Rassismus und fordern einen Dialog der Zentralregierung mit der ULMWP

  Der Kirchenrat von Westpapua kritisiert die aktuelle Situation in Westpapua. Neben anhaltendem Rassismus gegen Papuas hob der Rat auch die Aufteilung in neue Provinzen, den bewaffneten Konflikt und die Sonderautonomie kritisch hervor. Der Vorsitzende des Kirchenrates von Westpapua, Benny Giay, nahm dabei besonders Bezug auf eine Rede der ehemaligen indonesischen Präsidentin Megawati Soekarnoputri, die aufgrund rassistischer Äußerungen gegenüber Papuas kritisiert wurde und – so Giay – die rassistische Denkweise der Indonesier gegenüber den Papuas beweise.
 
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Proteste gegen Aufteilung in neue Provinzen

Die Papua People’s Petition (PRP) hatte dazu aufgerufen, am 14. Juli gegen die Pläne der Zentralregierung zu demonstrieren, Westpapua in weitere Provinzen aufteilen zu wollen. Zudem richteten sich die Demonstrationen auch gegen das überarbeitete Sonderautonomiegesetz. Obwohl die Polizei vorab verkündete, Demonstrationen nicht zulassen zu wollen, die – so die Polizei – die öffentliche Ordnung stören würden, kam es  trotz Polizeiblockaden, Zwangsräumungen und Übergriffen auf Demonstranten in verschiedenen Teilen des Landes zu zeitgleichen Demonstrationen.
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Soldaten wegen Mordes an zwei Papuas schuldig gesprochen

Ein Militärgericht in Nordsulawesi hat am Mittwoch, den 6. Juli 2022, zwei Soldaten der indonesischen Armee (TNI) zu Haftstrafen verurteilt, die zwei Papuas in Timika, Landkreis Mimika, Provinz Papua, getötet hatten. Die Angeklagten, Second Lt. Inf. Gabriel Bowie Wijaya und Chief Pvt. Sugi Harnoto, wurden zu sieben bzw. sechs Jahren Haft verurteilt und aus dem Militärdienst entlassen.

Der Direktor der Papuan Human Rights Advocates Association (PAHAM), Gustaf R. Kawer, begrüßte das Urteil. „Dies ist wichtig, da es eine Lehre für die Truppen in Papua sein kann, bei der Ausübung ihrer Pflichten vorsichtiger zu sein, den örtlichen Gepflogenheiten mehr Aufmerksamkeit zu schenken und immer einen Sinn für Menschlichkeit zu bewahren“, sagte Kawer am Montag, den 11. Juli 2022, dem Nachrichtenmagazin Jubi.

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„War on West Papua“: neue Homepage thematisiert Waffenexporte nach Indonesien – auch aus Deutschland

Die neue Homepage „War on West Papua“ liefert Infos über die Geschichte und Hintergründe des Konflikts in Westpapua, stellt die Rolle des Widerstands vor und fragt ganz zentral nach Verantwortung. Besonders Staaten, die Waffen nach Indonesien exportieren oder das indonesische Militär in der Ausbildung unterstützen, müssen sich demnach ihrer eigenen Rolle im Westpapua-Konflikt bewusst werden. Die Homepage listet eine Reihe von Staaten auf, die Waffen nach Indonesien geliefert haben und/oder das Militär in Ausbildung und Training unterstützen. Auch Deutschland zählt zu diesen Lieferanten.

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