40 Jahre nach Indonesiens illegaler Annektierung von West Papua PDF Afdrukken

1969 – AKT DER FREIEN WAHL ? – 2009
Was wirklich geschah:

„Folgendes wird mit jedem geschehen, der gegen Indonesien stimmt. Ihre verfluchten Zungen werden herausgerissen. Ihre vollen Münder werden aufgerissen. Die Rache des indonesischen Volkes wird über sie kommen. Ich selbst werde sie auf der Stelle erschießen. Jakarta interessiert sich nicht für euch Papuas als Volk, sondern für West Irian [Papua] als Territorium. Wenn ihr unabhängig sein wollt, fragt ihr besser Gott, ob er für euch eine Insel im Pazifik findet auf die ihr emigrieren könnt. Ihr könntet auch an die Amerikaner schreiben. Sie haben schon ihren Fuß auf den Mond gesetzt, vielleicht sind sie so gut und finden dort einen Platz für euch!“
Brigadier-General Ali Murtopo war Spezialbevollmächtigter des indonesischen Diktators Suharto für die West Papuas, die für den Akt der Freien Wahl im Juli 1969 ausgesucht waren.


Image„Der Führer der indonesischen Militäreinheit sprach nacheinander persönlich mit jedem einzelnen von uns. Er sagte zu jedem der Papua Anführer: „Ihr müsst Indonesien wählen, nicht Papua.“ Dann hielt er jedem von uns eine Schusswaffe an den Kopf und drohte: „Wenn Du nicht Indonesien wählst, dann töte ich Dich, töte ich euch alle!“
Einer der 1025 Papua Ältesten, ausgesucht durch Indonesien um im Akt der freien Wahl „abzustimmen“, in einem Interview von 2001 (Er bleibt zu seiner eigenen Sicherheit Anonym)




„Die indonesische Regierung hat ihre tausend Strohmänner versammelt, deren farcenhafte `Konsultationen` die politische Zukunft ihrer 800 000 vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossene Landsleute entscheiden werden. Ihnen wurde gesagt, dass nur eine Entscheidung – Einheit mit Indonesien - toleriert wird und dass jede andere als Landesverrat betrachtet wird. Aktive Dissidenten werden durch die Truppen und Flugzeuge gehetzt und inhaftiert (ehemalige Niederländische Baracken wurden als Konzentrationslager hergerichtet) oder ins Exil getrieben.“

Sydney Morning Herald, Editorial, Juli 1969

Image„Das Bild, dass sich mir auf meine Nachforschungen in West Irian [Papua] hin eröffnete, zeigt, dass die beschwichtigenden Äußerungen des UN Sekretariats nicht haltbar sind. Die indonesischen Truppen und Beamten führten eine breite Kampagne der Einschüchterung durch, um den Ausgang des Aktes der Freien Wahl zu Gunsten der Republik zu erzwingen. Sie inhaftierten die Gebildeten und terrorisierten die Primitiven, sie verfolgten sie sogar bis in australisches Territorium [jetzt PNG], wo sie einige einholten und erschossen.“
Brian May, Agence France Presse (AFP) Korrespondent in West Papua während des Akt der Freien Wahl, August 1969

„Im privaten…erkennen wir, dass die Menschen West Irians [Papuas] nicht von den Indonesiern beherrscht werden wollen…und das der Prozess der Konsultation keine wahrhaftig freie Wahl erlaubte. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Regierungen der USA, Japans, der Niederlande oder Australiens ihre ökonomischen und politischen Beziehungen mit Indonesien in Gefahr bringen würden, wenn es um eine Frage des Prinzips geht, die eine relativ kleine Anzahl sehr primitiver Menschen betrifft.“
1968-69 Geheime Nachrichten gesendet durch die britische Botschaft aus Jakarta an das Außenministerium in London

„Ein Volksentscheid zur Unabhängigkeit wäre bedeutungslos unter den Steinzeitkulturen Neuguineas. Sie sollten [Suharto] ausrichten, dass wir die Probleme, denen sie in West Irian [Papua] gegenüberstehen, verstehen.“
Henry Kissinger an Präsident Nixon am Vorabend des Treffens mit Suharto in Jakarta, Juni 1969

„Der Akt der Freien Wahl in West Irian [Papua] entfaltet sich wie eine griechische Tragödie, der Ausgang ist vorherbestimmt. Der Hauptakteur, die indonesische Regierung GOI, [Government of Indonesia] kann und will keine andere Lösung erlauben, als die fortgesetzte Inklusion von West Irian in Indonesien. Regimekritische Aktivitäten werden sich wahrscheinlich verstärken, aber die indonesischen Streitkräfte werden in der Lage sein, sie einzudämmen und wenn nötig zu unterdrücken.“
Juli 1969Geheimnachricht gesendet durch die US Botschaft in Jakarta an die US Regierung, Washington DC


„Es war nur Schönfärberei. Die Vereinten Nationen wollten dieses Problem so schnell wie möglich loswerden…Niemand machte sich Gedanken über den Fakt, dass es dort eine Million Menschen gab, deren fundamentale Menschenrechte mit Füßen getreten wurden… Wie könnte irgendjemand daran geglaubt haben, dass alle Abstimmenden einstimmig entschieden, seinem [Suhartos] Regime beizutreten? Eine solche Einstimmigkeit ist in Demokratien unbekannt.“
Ehemaliger Untersekretär der Vereinten Nationen, Chakravarthy Narasimhan, der persönlich den Akt der “Freien” Wahl als Teil des UN Beobachterteams miterlebte, Aussage von 2001

„Er [der Rt Revd Richard Harries, Bishof von Oxford] sagt mit Recht, dass [am 1969er Akt der Freien Wahl] 1000 handverlesene Repräsentanten teilnahmen und dass sie zum Großteil gezwungen wurden für die Inklusion in Indonesien zu stimmen."
Britische Ministerin des Auswärtigen Amtes, Baroness Symons, in einer Debatte des House of Lords zu West Papua, 13. Dezember 2004

„Er [der Akt der Freien Wahl] hat niemals demokratisch sein sollen. Er war nur ein Feigenblatt für die Niederländer.“
Sabam Siagian, ehemaliger indonesischer Botschafter in Australien, Aussage von 2004 auf einem BP Treffen in London

„Den Menschen West Papuas wurden ihre grundlegenden Menschenrechte verwährt, inklusive des Rechts auf Selbstbestimmung. Ihr Ruf nach Gerechtigkeit und Freiheit ist weitgehend auf taube Ohren gestoßen. Mit tiefer Besorgnis habe ich von der Rolle der Vereinten Nationen in der Übernahme West Papuas durch Indonesien erfahren und in dem nun diskreditierten „Akt der Freien Wahl“ von 1969. Statt eines anständigen Referendums, in dem alle männlichen und weiblichen Erwachsenen die Möglichkeit hätten in geheimer Abstimmung zu wählen, ob sie ein Teil von Indonesien sein wollten oder nicht, wurden 1000 Menschen handverlesen und in einem Klima der Angst und Unterdrückung gezwungen, sich für Indonesien zu erklären.“
Erzbischof Desmond Tutu, 23. Februar 2004

„Wir erkennen an, dass der Akt der Freien Wahl extrem fehlerhaft war.“
Baroness Royall, Sprecherin der Britischen Regierung (House of Lords), 8. Januar 2007

„Was hätte geschehen sollen und nun geschehen muss- nach internationalem Recht: Es werden sofortige Schritte eingeleitet in…den Nicht Autonomen Territorien…alle Macht an die Völker dieser Gebiete zu übertragen, ohne jegliche Bedingungen oder Vorbehalte, in Übereinstimmung mit ihrem frei geäußertem Willen und Begehren…um es ihnen zu ermöglichen in den Genuss kompletter Unabhängigkeit und Freiheit zu kommen.“
1960 UN General Assembly Resolution 1514, Article 5

(Zum Zeitpunkt dieser Resolution, war die Kolonie Niederländisch Neuguinea (unter diesem Namen war Papua damals bekannt) schon offiziell durch die Internationale Gemeinschaft als Nicht –Autonomes Territorium  anerkannt, welches zur Zeit von den Niederlanden regiert wurde (N.B. West Papua war demnach nicht als Teil des indonesischen Territoriums anerkannt).

In dieser UN Resolution wurde den Papuas damit das Recht auf Selbstbestimmung zuerkannt. Einmal gewährt, existiert ein solches Recht weiter bis es durch ein freies faires, eine Person- eine Stimme- Referendum ausgeübt wurde.

Und wenn irgendeines der Nicht –Autonomen Territorien in ein existierendes unabhängiges Land integriert wird: „Die Integration sollte das Ergebnis der frei geäußerten Wünsche der Völker dieses Territoriums sein, im vollen Bewusstsein ihrer Statusänderung, ihre Wünsche ausgedrückt durch informierte und Demokratische Prozesse unparteiisch durchgeführt und basierend auf allgemeinem Wahlrecht Volljähriger…“
1960 UN General Assembly Resolution, 1541, Principle IX (b)

Indonesien wird „Vorkehrungen treffen, unter Assistenz und Teilnahme des Repräsentanten der Vereinten Nationen und seinen Mitarbeitern, den Menschen des Territoriums [West Papua] die Gelegenheit zu geben, das Recht auf freie Wahl auszuüben“, um den „frei geäußerten Willen der Bevölkerung [West Papuas]“ sicherzustellen, ob sie „(a): wünschen bei Indonesien zu bleiben; oder (b): sie wünschen die Bindungen an Indonesien aufzulösen“…

Die Arrangements werden es „allen männlichen und weiblichen Erwachsenen, nicht fremden Staatsangehörigen“ erlauben „am Akt der Selbstbestimmung teilzunehmen, der in Übereinstimmung mit internationalen Praktiken auszuführen ist…“

1962 New York Agreement, Article 18: ein durch die USA ausgehandeltes verbindliches Abkommen, unterschrieben durch Indonesien und die Niederlade, unter dem die Verwaltung (aber nicht Souveränität) von West Papua von den Niederlanden auf Indonesien überging. Die künftige rechtliche Souveränität war explizit Subjekt der Ausübung des internatonal anerkannten Rechtes auf Selbstbestimmung durch die Papuas.