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Kürzung von Stipendien | Petition gegen Kriminalisierung von Aktivist*innen | Sicherheitskräfte besetzen Schulen | Frieden und Wohlfahrt durch Militär und Polizei? | Podcast und Radiobericht zu Westpapua | Lehrermangel in Westpapua | Veranstaltungshinweise
sehr geehrte Damen und Herren,
mit Beginn des neuen Jahres plant die indonesische Regierung offiziell, in Westpapua einen wohlfahrtsbasierten Ansatz umzusetzen. Unterschiedliche Akteure in Westpapua kristisieren jedoch die Betitelung der neuen Sicherheitsoperation als "friedlich" und vermissen einen Ansatz in Westpapua, der die Wurzeln des Konflikts aufgreift. Ernsthafte friedliche Absichten seien nicht durch weiteres Militär umzusetzen.
Welche Rolle das Militär weiterhin spielt, zeigt sich aktuell in Yahukimo. Seit Oktober 2021 besetzen Sicherheitskräfte dort drei Schulen und den Schüler*innen ist es seitdem nicht mehr möglich, zur Schule zu gehen. Auch das Recht auf Bildung für Papuas, die derzeit im Ausland studieren, ist durch die Mittelkürzung der Stipendien gefährdet.
Das überarbeitete Sonderautonomiegesetz sagt mehr Geld für Bildung und Gesundheit in Westpapua zu - oben genannte Beispiele zeigen jedoch, dass Ideal- und Realpolitik oft nicht auf dem selben Blatt Papier stehen.
Herzliche Grüße aus der Koordinationsstelle,
Barbara Hillebrand und Thea Hummel
In dieser E-Info finden Sie:
- Kürzung von Stipendien für Studierende aus Westpapua, die im Ausland studieren
- SAFEnet Petition: Gegen Kriminalisierung von Aktivist*innen in Westpapua
- Sicherheitskräfte besetzen seit Oktober drei Schulen in Yahukimo
- Frieden und Wohlfahrt in Westpapua durch Militär und Polizei? Akteure in Westpapua kritisieren Betitelung neuer Sicherheitsoperation
- Weltkirchenrat-Videointerview beschreibt Menschenrechtskrise in Westpapua
- Podcast und Radiobericht zu Westpapua
- Illegaler Goldabbau in der Provinz Papua Barat - Volksrat fordert strengere Überwachung
- 700.000 Hektar Wald in den letzten zehn Jahren in Westpapua zerstört
- Unwetter in Jayapura City führt zu Überschwemmungen und Erdrutschen
- Petition gegen Sonderautonomie strebt zwei Millionen Unterstützer an
- IPAC Bericht: Eingeschränkte Autonomie und die Gefahr neuer Krisenherde in Papua
- Westpapua - Lehrer*innen dringend gesucht!
- Rückblick: der 1. Dezember 2021 in Westpapua
- Neue Änderungen des Sonderautonomiegesetzes sollen Bildung und Gesundheitsversorgung in Westpapua verbessern - Chance oder falsches Versprechen?
- Veranstaltungshinweise:
- Nachhaltige Entwicklung in Ozeanien: Jahrestagung 2022 der Pazifik-Infostelle und des Pazifik-Netzwerks
- HU Berlin: Westpapua als ein Teil der digitalen Veranstaltung: Living Together in Multilingual Societies
Kürzung von Stipendien für Studierende aus Westpapua, die im Ausland studieren
Eine Gruppe, die sich für die Interessen von Studierenden aus Papua einsetzt, hat die Abschaffung der autonomen lokalen Bildungsstipendien zur Unterstützung von Papua-Studierenden im Ausland durch die indonesische Regierung verurteilt und diesen Schritt als " Angriff auf die Entwicklung indigener Humanressourcen " bezeichnet. Die Internationale Allianz der Papua-Studenten veröffentlichte Ende Januar einen offenen Brief mit der Überschrift "Stört und behindert [uns] nicht - lasst uns in Ruhe studieren".
SAFEnet Petition: Gegen Kriminalisierung von Aktivist*innen in Westpapua
Wir möchten Ihnen eine Petition von SAFEnet/Southeast Asia Freedom of Expression Network vorstellen, die sich gegen die Kriminalisierung von Aktivist*innen in Westpapua richtet und den Fall Leo Idjie thematisiert.
Diese Petition ist unter change.org einzusehen und kann bei Interesse digital unterzeichnet werden.
Sicherheitskräfte besetzen seit Oktober drei Schulen in Yahukimo
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Das Papua Legal Aid Institute (LBH Papua) hat die Truppen der Mobilen Brigade der Nationalen Polizei (Brimob), die drei Schulgebäude in Yahukimo besetzt halten, aufgefordert, die Schulgebäude unverzüglich zu verlassen.Der Direktor des LBH Papua Emanuel Gobay sagte, dass die Brimob-Truppen seit dem 3. Oktober 2021 drei Schulgebäude im Bezirk Yahukimo besetzt hätten. Bei den drei von den Truppen besetzten Schulen handelt es sich um die NINIA State High School, die Anggruk State High School und die Yahukimo 2 State Vocational School.
"Da die Truppen die Schulgebäude zu ihren Posten gemacht haben, können die Schüler nicht zur Schule gehen, und der Lehr- und Lernprozess ist vollständig zum Erliegen gekommen", erklärte Gobay in einer schriftlichen Erklärung, die Jubi am Freitag, den 21. Januar 2022, erhielt. Zuvor hatten die Schüler der drei Schulen am Donnerstag friedlich protestiert und sich darüber beklagt, dass sie wegen der Operation nicht zur Schule gehen können. Gobay bewertete den Protest der Schüler als einen Kampf für das Recht auf Bildung.
Frieden und Wohlfahrt in Westpapua durch Militär und Polizei? Akteure in Westpapua kritisieren Betitelung neuer Sicherheitsoperation
Ende letzten Jahres hat die indonesische Regierung sich dazu geäußert, in Zukunft einen wohlfahrtsbarsierteren Ansatz in Westpapua zu verfolgen, der sich, laut dem Minister für politische, rechtliche und sicherheitspolitische Angelegenheiten, Mahfud MD, auf gemeinsame Anstrengungen der Regierungsbeteiligten konzentrieren werde, um Programme zur Verbesserung des Lebens der Papuas durchzuführen. "Die Regierung wird einen neuen Ansatz einführen, der auf Wohlfahrt basiert", sagte Mahfud bei einer Pressekonferenz Ende Dezember 2021.
Weltkirchenrat-Videointerview beschreibt Menschenrechtskrise in Westpapua
In einem Videointerview spricht Peter Prove, der Direktor für internationale Angelegenheiten des Weltkirchenrates, über die Menschenrechte und die humanitäre Lage in Westpapua.
Westpapua - die indonesischen Provinzen, die die westliche Hälfte der Insel Neuguinea umfassen - ist seit langem ein Schwerpunkt der Sorge des Weltkirchenrates. In dem jüngsten Interview weist Prove darauf hin, dass die Besorgnis um die indigene Papua-Bevölkerung dieser Provinzen zunimmt "aufgrund der anhaltenden und ziemlich ernsten Menschenrechts- und humanitären Situation in der Region, die die indonesische Regierung offen gesagt nicht angegangen und korrigiert hat".
Podcast und Radiobericht zu Westpapua
Gerne möchten wir Sie auf zwei Audio-Informationsquellen zu Westpapua hinweisen:
Der Radiosender Rabe-Radio aus der Schweiz hat ein Interview mit zwei Papuas geführt (Yohannes Mambrassar ist Anwalt in Westpapua, er setzt sich seit vielen Jahren für die indigenen Gemeinschaften ein. Maria Baru ist Journalistin und berichtet für verschiedene Medien über die Menschenrechtsverletzungen in Westpapua).
Dieses Gespräch ist über die Internetseite von Rabe-Radio hier zu hören (auf Deutsch, Dauer: 10 min).
Der Mongabay-Podcast mit dem Titel "Exploring New Guinea’s extraordinary natural and cultural richness" ist am 5. Januar 2022 veröffentlich worden und hier auf der Mongabay Homepage zu hören (auf Englisch, Dauer: 1h 15 min)
Illegaler Goldabbau in der Provinz Papua Barat - Volksrat fordert strengere Überwachung
Der Volksrat der Provinz ‘Papua Barat’ (MRPB) hat das indonesische Militär (TNI), die Polizei und die Einwanderungsbehörde in Manokwari aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die illegalen Goldabbauaktivitäten im Dorf Wasirawi im Distrikt Masni im Landkreis Manokwari zu unterbinden, von denen vermutet wird, dass sie von ausländischen Akteuren kontrolliert werden.
Der Vorsitzende des MRPB, Maxsi Nelson Ahoren, sagte, dass sie Beschwerden von der Gemeinde erhalten haben, der das Land gehört, auf dem die Goldminen liegen, und dass einige der Großinvestoren, die an den illegalen Aktivitäten beteiligt sind, vermutlich nicht indonesische Staatsbürger sind. "Heute erhielten wir Besuch von einer Gruppe indigener Völker, die Landrechte im Dorf Wasirawi besitzen. Sie vermuten, dass es ausländische Akteure gibt, die aus den Hunderten von Bergbauarbeitern in diesem Gebiet Kapital schlagen", sagte Maxsi Nelson Ahoren am Dienstag, 11. Januar 2022
700.000 Hektar Wald in den letzten zehn Jahren in Westpapua zerstört
In den letzten zehn Jahren wurden 700.000 Hektar der Wälder Westpapuas geschädigt, sagte Uli Arta Siagian, Leiterin der Wald- und Plantagenkampagne des Indonesischen Forums für Umwelt (WALHI).Siagian sagte, dass nach den Aufzeichnungen von Global Forest Watch die größte Waldzerstörung in der Region Merauke stattfand, wo eine Fläche von 112.000 Hektar Wald durch verschiedene Genehmigungen für die Rodung von Land für Ölpalmen, für industrielle Plantagenwälder und für Ernährungsprogramme zerstört wurde. Der größte Teil der Waldzerstörung außerhalb von Merauke wird durch verschiedene Investitionsgenehmigungen in Papua verursacht.
Die Naturwälder in den Provinzen Papua und Papua Barat sind eine der "Lungen der Erde" mit einer Fläche von 33,7 Millionen Hektar, das entspricht 81 Prozent der Landfläche. Die natürlichen Wälder in den beiden Provinzen sind jedoch Ziel der Abholzung für Ölpalmen, industrielle Plantagenwälder und Projekte zur Nahrungsmittelproduktion geworden.
Unwetter in Jayapura City führt zu Überschwemmungen und Erdrutschen
Von Mittwoch bis Freitag, 5. bis 7. Januar 2022, zog ein Unwetter über Jayapura City und die umliegenden Gebiete hinweg, das an mehreren Stellen in Jayapura zu Überschwemmungen und Erdrutschen führte.
Starke Regenfälle in der Nacht von Donnerstag auf Freitag führten dazu, dass das Wasser über die Flussufer stieg. Anwohner berichteten, dass das Wasser aus den Abflüssen entlang der Straße überlief und in die Häuser der Bewohner eindrang. Das Wasser stieg in manchen Gebieten in Jayapura City fast bis zur Hüfte.
Petition gegen Sonderautonomie strebt zwei Millionen Unterstützer an
Die Papua People's Petition (PRP), bestehend aus 113 Organisationen, hat am Mittwoch, den 5. Januar 2022, ihre dritte Unterstützungsphase gegen die Sonderautonomie Westpapuas und für die Forderung nach dem Recht auf Selbstbestimmung gestartet. Dieses Mal zielt die Petition darauf ab, zwei Millionen Unterstützer unter den indigenen Papuas zu gewinnen.PRP-Sprecher Jefry Wenda sagte, seine Partei werde bis Dezember 2022 weiter um Unterstützung werben. Bis Dezember 2021 hat die Gruppe 718.179 Menschen, die das Anliegen unterstützen. "Die Papuanische Volkspetition wurde erstmals am 4. Juli 2020 gestartet. Die erste Phase fand von Juli bis Dezember 2020 statt, die zweite Phase von Januar bis Dezember 2021 und nun die dritte Phase von Januar bis Dezember 2022", sagte Wenda.
Am 23. Dezember 2021 ist ein neuer IPAC Bericht mit dem Titel "Eingeschränkte Autonomie und die Gefahr neuer Krisenherde in Papua" erschienen.
Das Institute for Policy Analysis of Conflict (IPAC) wurde 2013 nach dem Grundsatz gegründet, dass eine genaue Analyse ein wichtiger erster Schritt zur Verhinderung gewaltsamer Konflikte ist. Auftrag ist es, die Dynamik von Konflikten zu erklären - warum sie entstanden sind, wie sie sich verändert haben, was sie antreibt, wer profitiert - und diese Informationen schnell an Menschen weiterzugeben, die sie nutzen können, um einen positiven Wandel herbeizuführen.
Westpapua - Lehrer*innen dringend gesucht!
Im Gebiet von Domberai können 57.040 Kinder nicht zur Schule gehen, in Bomberai 14.504, in Mamta 56.769, in Anim Ha 92.988, in Meepago 89.433, in Saireri 43.622 und in Lapago 100.969 Kinder. In diesen Zahlen sind Kinder mit besonderen Bedürfnissen und Kleinkinder, die eine frühkindliche Erziehung benötigen, noch nicht einmal enthalten.
Rückblick: der 1. Dezember 2021 in Westpapua
Der 1. Dezember ist für viele Papuas ein Nationalfeiertag. Im Jahr 1961 wurde am 1. Dezember der so genannte Neuguinea-Rat, eine Art Volksvertretung der Papua feierlich installiert. Die Niederländische Regierung hatte beschlossen, ihre Kolonie West-Neuguinea bis 1970 in die Unabhängigkeit zu entlassen. Der Neuguinea-Rat verstand sich als Parlament eines demnächst unabhängigen Staates und beschloss, dass die Morgensternflagge nationales Symbol und Flagge dieses jungen Staates Westpapua sein sollte.
Für das damalige Indonesien unter Präsident Sukarno war dies eine Provokation. Er war der Meinung, West-Neuguinea gehöre als Teil des ehemaligen Niederländisch Indien zu Indonesien. Er befahl die Mobilmachung, ließ seine Truppen in West-Neuguinea einfallen und erzwang so mit Unterstützung der USA und der Vereinten Nationen (UNO) die Übergabe Westpapuas an Indonesien – gegen den erklärten Willen der papuanischen Bevölkerung.
Diese Ereignisse liegen am 1 Dezember 2021 genau 60 Jahre zurück. Bis heute hat der 1. Dezember seine Symbolkraft nicht verloren. Viele Papuas betrachten die aktuelle politische Situation als anhaltende Kolonialisierung - durch Indonesien. Der Wunsch nach Selbstbestimmung ist in 60 Jahren gewachsen, militante Rebellengruppen kämpfen in den Wäldern gegen indonesisches Militär. Indonesien ist bisher nicht dazu bereit, einen offenen Dialog mit Vertretern der Papuas zu führen, um eine friedliche Lösung des Konflikts anzustreben.
Artikel 36 des überarbeiteten Gesetzes sieht vor, dass 35% der Mittel der Sonderautonomie für das Bildungswesen, 25% für das Gesundheitswesen, 30% für die Infrastruktur und 10% für die Stärkung der indigenen Gemeinschaften verwendet werden sollen. Das frühere Gesetz sah vor, dass die Provinzregierung 30 % des Sonderautonomiebudgets für Bildung und 15 % für das Gesundheitswesen bereitstellen muss. Aber sind diese Maßnahmen angemessen und ausreichend, um Bildung und Gesundheitsversorgung in Westpapua zu fördern? Was sind die Folgen des Gesetzes für die Gesundheits- und Bildungseinrichtungen in Westpapua?
Veranstaltungshinweise:
Nachhaltige Entwicklung in Ozeanien: Jahrestagung 2022 der Pazifik-Infostelle und des Pazifik-Netzwerks
HU Berlin: Westpapua als ein Teil der digitalen Veranstaltung: Living Together in Multilingual Societies
Anlässlich des Internationalen Tages der Muttersprache 2022 veranstaltet das Institut für Asien- und Afrikastudien der Humboldt-Universität zu Berlin am 21. Februar 2022 einen Projekttag, der sich insbesondere mit dem Thema und der Frage ZUSAMMENLEBEN IN MEHRSPRACHIGEN GESELLSCHAFTEN beschäftigt.
Sydney Noemi Stein von der HU Berlin veranstaltet in diesem Rahmen mit Ronny Kareni eine Panel Discussion zu Westpapua. Unter dem Titel Expressing merdeka - talking language, identity and (artistic) activism in West Papua's liberation soll anlässlich des 60ten Jahrestag des ersten Flaggenzeremoniells 1961 über die indonesische Sprache in Papua, Akkulturation und künstlerische Aktivismus- und Widerstandsformen gesprochen werden.
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Neuer ICP Menschenrechtsbericht
Hier finden Sie den neuen ICP Menschenrechtsbericht (herausgegeben in Kooperation mit dem Westpapua-Netzwerk).
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