Aktuelle Meldungen zu West Papua über Menschenrechte, Politik, Umwelt und Gesellschaft.

Liebe Freundinnen und Freunde des Westpapua-Netzwerks,
sehr geehrte Damen und Herren,

das Jahr 2022 ist bislang besonders für Zivilist*innen in Papua ein gewaltsames und nachdem in den letzten Monaten vermehrt Vertreter der TPNPB für solche Angriffe verantwortlich waren, sind es aktuell wieder u.a. Militärangehörige, die zum Kreis der Tatverdächtigen gehören sollen. Der Fall der vier getöteten Papuas im Landkreis Mimika ruft auch international Bestürzung hervor und wird auch in einem UN-Statement thematisiert. Komnas HAM Papua untersucht derweil den Fall und ruft das Militär dazu auf, die Verdächtigen rechtlich zu verfolgen. Noch viel zu selten geschieht dies jedoch in transparenter und unparteiischer Art und Weise und noch viel zu oft festigt sich dadurch das Problem der Straflosigkeit in Westpapua.

Herzliche Grüße aus der Koordinationsstelle,

Barbara Hillebrand und Thea Hummel
 

In dieser E-Info finden Sie:

• Einrichtung einer Wahrheits- und Versöhnungskommission gefordert, um das Trauma zu überwinden
• Internationale Statements zu aktuellen Geschehnissen in Westpapua
• Komnas HAM Papua untersucht den Mord an vier Papuas und vermutet weitere Täter
• Verfassungsgericht weist Klage der papuanischen Volksräte gegen OTSUS II als unbegründet ab
• Morgensternflagge öffentlich gezeigt: sieben Papuas wegen Hochverrat verurteilt
• Soldaten werden verdächtigt, vier Papuas getötet zu haben
• Illegaler Goldabbau in Papua Barat setzt sich fort
• ‚Human Rights Watch‘ fordert Freilassung inhaftierter Papua-Aktivist*innen

 Einrichtung einer Wahrheits- und Versöhnungskommission gefordert, um das Trauma zu überwindenDer Volksrat der Provinz Papua (MRP) forderte erneut die Zentralregierung auf, unverzüglich eine Wahrheits- und Versöhnungskommission und einen Menschenrechtsgerichtshof in Papua einzurichten. Vertreter des MRP erinnerten die Regierung daran, dass die Einrichtung der Wahrheits- und Versöhnungskommission durch das Sonderautonomiegesetz Nr. 21/2001 vorgeschrieben sei. Die MRP-Vertreter betonen, dass auch wenn das Sonderautonomiegesetz 2021 überarbeitet wurde, das neue Gesetz nicht die Bestimmungen von Artikel 45 ändere, der die Einrichtung einer Wahrheits- und Versöhnungskommission vorschreibe. Demnach sei die Zentralregierung weiterhin verpflichtet, eine solche Kommission und einen Menschenrechtsgerichtshof in Papua einzurichten.   

Internationale Statements zu aktuellen Geschehnissen in Westpapua

Im November wird die Situation der Menschenrechte in Indonesien im Rahmen des Universal Periodic Review (UPR) Verfahrens überprüft. Umso wichtiger ist es, in den Wochen zuvor auf aktuelle Geschehnisse in Westpapua aufmerksam zu machen und die internationale Staatengemeinschaft für die Situation in Westpapua zu sensibilisieren.

Sowohl das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) als auch der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK) haben dies in den letzten Wochen mit ihren jeweiligen Statements unterstützt und ihre Besorgnis über die sich verschlechternde Menschenrechtslage in Westpapua zum Ausdruck gebracht.

  

Komnas HAM Papua untersucht den Mord an vier Papuas und vermutet weitere Täter

Das Papua-Büro der Nationalen Menschenrechtskommission (Komnas HAM Papua) hat eine Untersuchung der Ermordung der vier Papuas im Landkreis Mimika eingeleitet.

Zuvor hatten Familienmitglieder der Opfer um eine unabhängige Untersuchung durch Komnas HAM und durch zivilgesellschaftliche Menschenrechtsorganisationen gebeten. Nach ihrer Ansicht stelle der Fall eine grobe Menschenrechtsverletzung dar, da die Opfer auf eine scheinbar geplante Art und Weise getötet worden seien und die Tat verdeckt werden sollte, wie unter anderem die Brandstiftung des Mietwagens der Opfer zeige.

Der Leiter von Komnas HAM Papua, Frits Ramandey, sagte, dass sein Team am Freitag, den 2. August 2022, mit den Ermittlungen in Timika, der Hauptstadt des Landkreises Mimika, begonnen habe. Ramandey sagte, das Team habe den Tatort besucht, sich mit der Polizei und der Militärpolizei in Timika abgestimmt und Informationen von Zeugen eingeholt. Die Ergebnisse wurden mittlerweile von Komnas HAM veröffentlicht.

   

Verfassungsgericht weist Klage der papuanischen Volksräte gegen OTSUS II als unbegründet ab

Nachdem im Sommer 2021 das Sonderautonomiegesetz von 2001 überarbeitet wurde (auch als OTSUS II bezeichnet), reichten die Volksräte der Provinz Papua (MRP) und der Provinz Papua Barat (MRPB) Klage beim Verfassungsgericht ein. Die Volksräte forderten zur Überprüfung mehrerer Artikel durch das indonesische Verfassungsgericht mit der Begründung auf, diese würden die Rechte und Freiheiten der indigenen Papuas, wie sie in der indonesischen Verfassung garantiert sind, unterdrücken.

Im Fokus stand hier besonders der Artikel 76 II des überarbeiteten Sonderautonomiegesetzes, der für die Bildung neuer Provinzen und damit für die weitere Aufteilung Westpapuas nicht mehr das vorherige Einverständnis der Volksräte erforderlich macht.

 

Am 1. Dezember 2021 hissten sieben Papuas die Morgensternflagge vor dem Cenderawasih-Sportzentrum in Jayapura. Sie entrollten zudem mehrere Spruchbänder mit der Aufschrift „Selbstbestimmung für Papua“, „Stoppt den Militarismus in Papua“ und forderten einen Besuch des UN-Hochkommissars für Menschenrechte in Westpapua. Sie demonstrierten friedlich und trugen keine Waffen bei sich. Dennoch wurden sie verhaftet und des Hochverrats gemäß Artikel 106 des indonesischen Strafgesetzbuchs (KUHP) und der Verschwörung gegen den Staat gemäß Artikel 110 KUHP angeklagt. Am 29. August 2022 wurden sie nun zu zehn Monaten Haft und der Zahlung einer Geldstrafe verurteilt.

  

Soldaten werden verdächtigt, vier Papuas getötet zu haben

Der 30. August ist der Internationale Tag der Opfer des Verschwindenlassens. Diese Form von Verbrechen kommt auch immer wieder in Papua vor: Papuas verschwinden spurlos und ihr Schicksal bleibt ungeklärt. Ein sehr grausames Schicksal, das vier indigene Papuas erst kürzlich ereilt hat, wurde gestern öffentlich und lässt wiederholt die Forderung nach einem friedlichen Konfliktlösungsprozess in Westpapua aufkommen. Das Jahr 2022 ist bislang besonders für Zivilist*innen in Papua ein gewaltsames und nachdem in den letzten Monaten vermehrt Vertreter der TPNPB für solche Angriffe verantwortlich waren, sind es aktuell wieder u.a. Militärangehörige, die zum Kreis der Tatverdächtigen gehören sollen.    

Illegaler Goldabbau in Papua Barat setzt sich fort

Anfang Februar berichtete das Westpapua-Netzwerk über illegalen Goldabbau im Landkreis Manokwari, Provinz Papua Barat. Mehrere Gemeinden beschwerten sich damals über die Aktivitäten auf ihrem Land, die, so wurde es vermutet, zu einem Großteil von ausländischen Akteuren kontrolliert wurden. Damals wurde berichtet, dass der Volksrat der Provinz Papua Barat bald ein Treffen mit dem Gouverneur von Papua Barat, dem Landrat von Mankowari, und dem Landrat des Arfak-Gebirges abhalten werde, um die Eindämmung illegaler Bergbauaktivitäten in den beiden Gebieten zu besprechen. Der amtierende Gouverneur von West Papua, Paulus Waterpauw, hatte zudem die Bildung einer Task Force angeregt, die sich mit dem illegalen Goldabbau in Papua Barat befassen sollte, aber bis jetzt wurde die Task Force noch nicht gebildet.