Aktuelle Meldungen zu West Papua über Menschenrechte, Politik, Umwelt und Gesellschaft.

"Grüne" Gelder finanzieren Abholzung | TPNPB droht mit Ermordung des Piloten | Urteil gegen Victor Yeimo | "Sie bringen uns zum Schweigen"

Liebe Freundinnen und Freunde des Westpapua-Netzwerks,
sehr geehrte Damen und Herren,

Recht(e) haben und auch Recht(e) bekommen, ist in Westpapua nicht selbstverständlich. Dies zeigte sich erst kürzlich in der Urteilsverkündung gegen Victor Yeimo, der zu acht Monaten Haft verurteilt wurde und das aufgrund eines Straftatbestandes, der bereits im Juli 2007 vom Verfassungsgericht für nichtig erklärt wurde. Auch in den Prozessen gegen die Täter, die im August 2022 vier Papuas ermordet haben, zeigen sich zivilprozessrechtliche Mängel.
Die Organisation Pusaka greift in ihrem Bericht "Sie bringen uns zum Schweigen" das grundlegende Problem der mangelnden Meinungsfreiheit in Westpapua auf und fordert die indonesische Regierung dazu auf, das Recht auf Versammlungsfreiheit und Meinungsäußerung zu respektieren und zu schützen.
Internationale Aufmerksamkeit erlangt immer noch der Fall des entführten Piloten aus Neuseeland. Ende Mai wurde ein neues Video veröffentlicht, in dem die TPNPB droht, Philip Mark Mehrtens zu ermorden, sollten innerhalb von zwei Monaten keine Gespräche über die Unabhängigkeit Westpapuas stattfinden.
Ebenso finden Sie in diesem Newsletter einen Bericht über eine neue Recherche von 'The Gecko Project', welche darlegt, wie "grüne" staatliche Gelder die Abholzung in Westpapua finanzieren.


Ihr Team der Koordinationsstelle

 

In dieser E-Info finden Sie:

• Neue Recherche von ‚The Gecko Project‘: „Grüne“ Gelder finanzieren Abholzung in Papua
• Bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen der TPNPB und Sicherheitskräften im Mai 2023
• ULMWP fordert Freilassung des entführten Piloten
• Vier getötete Papuas: (Zivil-)Gerichtliche Aufarbeitung zeigt Schwächen
• Neues Video von entführtem Piloten: TPNPB setzt Frist von zwei Monaten und droht mit Ermordung
• Bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen der TPNPB und Sicherheitskräften im April 2023
• Victor Yeimo zu acht Monaten Haft verurteilt
• „Sie bringen uns zum Schweigen“: Bericht von Pusaka über Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Westpapua

The Gecko Project befasst sich in einer neuen Recherche mit einem Plantagenprojekt in Westpapua, das dazu dienen soll, den Kohleverbrauch Indonesiens zu reduzieren. Um die Kohleemissionen in Indonesien zu verringern und das globale Ziel der Reduktion der Treibhausgasemissionen zu erreichen, muss Indonesien Abstand von der bisher größten Energiequelle Kohle nehmen. Um dies zu bewirken, soll die Verbrennung von Kohle durch eine sich immer weiter steigende Mitverbrennung von Biomasse ergänzt werden. Bis 2022 stammte der Großteil der Biomasse aus Abfällen wie Sägemehl, Reis oder Palmölschalen. Doch um den massiv wachsenden Bedarf zu decken, braucht es Holzplantagen. Um diese anzubauen, wird jedoch in Westpapua intakter Regenwald zerstört und Indigenen dadurch ihre Lebensgrundlage genommen. Finanziert wird das Projekt durch staatliche Gelder.

Bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen der TPNPB und Sicherheitskräften im Mai 2023

Unabhängige Menschenrechtsbeobachter*innen berichten von mehreren Ereignissen im Mai 2023.

Benny Wenda (Präsident der Vereinigten Befreiungsbewegung für Westpapua, ULMWP) fordert in einem aktuellen Statement vom 2. Juni 2023 die TPNPB auf, den neuseeländischen Piloten Phillip Mehrtens freizulassen, den sie seit Februar als Geisel halten. Wenda sagte, dass seit über sechzig Jahren das Blut unschuldiger Papuas von indonesischen Sicherheitskräften vergossen worden sei und er nicht verstehen könne, warum die TPNPB auch nur in Erwägung ziehen würden, das Blut eines weiteren Unschuldigen auf ihrem Land zu vergießen.

Vier getötete Papuas: (Zivil-)Gerichtliche Aufarbeitung zeigt Schwächen

Der Fall der vier ermordeten Papuas im Landkreis Mimika, deren verstümmelten Leichen im August 2022 in mehreren Säcken im Fluss gefunden wurden, wird weiterhin vor Gericht behandelt. Der Fall ereignete sich am 22. August 2022 im Landkreis Mimika. Bei den Opfern handelte es sich um vier Einwohner aus dem benachbarten Landkreis Nduga namens Arnold Lokbere, Irian Nirigi, Lemaniel Nirigi und Atis Tini.
Die sechs beteiligten Soldaten wurden getrennt vor dem Hohen Militärgericht Surabaya III und dem Militärgericht Jayapura III-19 angeklagt.
Neben den sechs Soldaten sollen auch vier Zivilisten an dem Mord beteiligt gewesen sein.

Neues Video von entführtem Piloten: TPNPB setzt Frist von zwei Monaten und droht mit Ermordung

Die Nationale Befreiungsarmee Westpapuas (TPNPB) hat ein neues Video veröffentlicht, in dem sie droht, den als Geisel gehaltenen Piloten aus Neuseeland, Philip Mark Mehrtens, zu töten.

In dem Video, von dem unter anderem Jubi, Reuters, CNN und andere regionale Medien aus dem Pazifik berichten, ist Mehrtens zu sehen, wie er eine Morgensternflagge hält, während bewaffnete TPNPB-Kämpfer ihn umringen.  In dem Video, das Jubi am Samstag, den 27. Mai 2023 erhielt, sagt Mehrtens, dass anderen Ländern eine zweimonatige Frist gegeben werde, um mit Indonesien Gespräche über ein unabhängiges Westpapua zu führen. „Wenn innerhalb dieses Zeitraums keine Gespräche stattfinden, wird die TPNPB mich erschießen“, so Mehrtens.

Bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen der TPNPB und Sicherheitskräften im April 2023

Unabhängige Menschenrechtsbeobachter*innen berichten von mehreren Ereignissen im April 2023.

Victor Yeimo zu acht Monaten Haft verurteilt

Knapp zwei Jahre nach seiner Verhaftung wurde Victor Yeimo wegen seiner Beteiligung an den Anti-Rassismus-Protesten in Westpapua im August 2019 am 5. Mai 2023 zu acht Monaten Haft verurteilt.

Nach mehr als drei Monaten Haft wurde am 24. August 2021 vor dem Bezirksgericht Jayapura der Prozess gegen Victor Yeimo eröffnet. Seitdem wurde der Prozess mehrfach ausgesetzt, da Yeimo unter schweren Gesundheitsproblemen litt und zwischenzeitlich im Krankenhaus behandelt werden musste. Yeimos Anwälte kritisierten während der Verhandlung unter anderem die mangelhaften personellen Zuständigkeiten während seiner Verhaftung, das Fehlen eines Haftbefehls, den mangelhaften gewährten Rechtsbeistand für Yeimo, die unklaren Vorwürfe gegen Yeimo und die Trennung seines Falls von dem anderer Angeklagter.