In dieser E-Info finden Sie:

• Berichterstattung über Verbindung von Wirtschaft & Militär in Westpapua: Menschenrechtsverteidiger*innen droht Haftstrafe
• Solidarität mit Fatia Maulidiyanti and Haris Azhar: gegen Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger*innen und für den Schutz internationaler Menschenrechte
• Papua-NGO richtet Beschwerdestelle ein
• „Unser aller Leben hängt von der Natur ab“
• Menschenrechtsfragen bei den Wahlen in Indonesien 2024: Human Rights Watch schickt Fragebogen an Kandidaten
• Komnas HAM Papua sammelt 65 Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen im Jahr 2023
• Nächster #TalkAboutPapua am 30. Januar 2024 in Berlin
• Stimmen aus Papua – Voices from Papua, 2/2023
• Westpapua im Jahr 2023 – Geschichte, Menschenrechte und aktuelle politische Situation

 

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Aktuelle Nachrichten aus und über Westpapua

 

Berichterstattung über Verbindung von Wirtschaft & Militär in Westpapua: Menschenrechtsverteidiger*innen droht Haftstrafe

Im August 2021 erschien ein YouTube Video, in dem zwei Menschenrechtsverteidiger*innen über die Verbindung zwischen wirtschaftlichen Tätigkeiten in Westpapua und dem Einsatz von Militär in Westpapua diskutierten. Dies hatte zur Folge, dass der in diesem YouTube Video namentlich genannte Minister Anzeige gegen die zwei Menschenrechtsverteidiger*innen wegen Verleumdung erstattete. Im November 2023 forderte der Staatsanwalt eine Haftstrafe zwischen drei und vier Jahren für die Angeklagten.
   

Solidarität mit Fatia Maulidiyanti and Haris Azhar: gegen Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger*innen und für den Schutz internationaler Menschenrechte

Über 100 internationale Organisationen haben die indonesische Regierung dazu aufgerufen, die Kriminalisierung der beiden Menschenrechtsverteidiger*innen Fatia Maulidiyanti und Haris Azhar zu beenden. Das Westpapua-Netzwerk unterstützt diesen Aufruf und setzt sich für das Recht auf freie Meinungsäußerung und den Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen ein. Diejenigen, die friedlich ihre Stimme erheben, um besonders auf die Situation in Westpapua aufmerksam zu machen, dürfen kein Klima der Angst spüren.

Papua-NGO richtet Beschwerdestelle ein

Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte und systematische Ungleichbehandlung von indigenen Papuas sind weiterhin Teil des Alltags in Westpapua. Viel zu selten kommt es zu Anhörungen oder werden die Täter vor dem Militärgericht zur Rechenschaft gezogen. Hinzu kommt die Angst vieler Papuas, sich offiziell zu beschweren. Viele Fälle von Menschenrechtsverletzungen tauchen so erst nirgendwo offiziell auf. Es bedarf daher einen Akteur, der bei den Papuas genug Vertrauen schafft, um über Fälle zu berichten und diese zu sammeln.

 

„Unser aller Leben hängt von der Natur ab“

Indigene Mitglieder des Awyu-Stammes in Papua haben eine Gerichtsentscheidung kritisiert, die den Plänen des Palmölunternehmens PT Indo Asiana Lestari (IAL) zur Abholzung von 26.326 Hektar Primärwald auf dem Land ihrer Vorfahren grünes Licht gibt.

Menschenrechtsfragen bei den Wahlen in Indonesien 2024: Human Rights Watch schickt Fragebogen an Kandidaten

Im Februar 2024 finden landesweite Wahlen in Indonesien statt. Nach zwei Amtszeiten endet Jokowis Amt als Präsident und es wird ein neuer Präsident gewählt.

Um herauszufinden, wie die Kandidaten für das Amt des Präsidenten und ihre Vizekandidaten sowie politische Parteien in Indonesien zu Menschenrechtsfragen stehen, hat Human Rights Watch einen Fragebogen für Kandidaten für Spitzenpositionen und politische Parteien erstellt. Die 16 Fragen wurden an die drei Präsidentschafts- und drei Vizepräsidentschaftskandidaten sowie an die Parteivorsitzenden von 18 nationalen politischen Parteien und sechs politischen Parteien in Aceh geschickt.

 

Komnas HAM Papua sammelt 65 Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen im Jahr 2023

Das Papua-Büro der Nationalen Menschenrechtskommission (Komnas HAM Papua) erhielt in diesem Jahr 65 Beschwerden über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen in Westpapua.
43 dieser Beschwerden thematisierten Verletzungen der bürgerlichen und politischen Rechte und standen häufig im Zusammenhang mit dem Einsatz von Waffengewalt. Die anderen Beschwerden richteten sich gegen Verletzungen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (WSK-Rechte).

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Neue Veranstaltungstermine

Nächster #TalkAboutPapua am 30. Januar 2024 in Berlin

Zu unserem nächsten #TalkAboutPapua freuen wir uns, zwei Gäste aus Westpapua begrüßen zu dürfen. Gemeinsam werden wir zum Thema „Stories of Hope – zivilgesellschaftliches Engagement in Westpapua“ sprechen und mehr darüber erfahren, wie sich die Zivilgesellschaft in Papua friedlich für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte einsetzt und sie die Hoffnung auf eine bessere Zukunft begleitet.
   

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WPN-Publikationen

 

Stimmen aus Papua – Voices from Papua, 2/2023

In unserer zweiten Ausgabe der „Stimmen aus Papua“-Reihe im Jahr 2023 stellen wir Ihnen einen Artikel vor, der sich mit den Gründen für die immer noch anhaltende Entführung des neuseeländischen Piloten in Westpapua befasst und aufzeigt, wie das starre Festhalten der beiden Konfliktparteien an Meinungen und Handlungsschritten den Konflikt in Westpapua immer weiter in die Länge zieht.